Ein Systemwechsel für die österreichische Medienförderung

Der Campus Tivoli hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz das Medienpaper „Medienleistungsfonds der Republik Österreich – Journalismus als demokratische Infrastruktur“ vorgestellt. Das von Reinhold Gmeinbauer ausgearbeitete Konzept schlägt einen grundlegenden Systemwechsel in der
staatlichen Medienförderung Österreichs vor: weg von historisch gewachsenen, intransparenten Förderinstrumenten und Inseratenpraktiken – hin zu einem
einheitlichen, leistungsorientierten Rahmen, der unabhängigen Journalismus als demokratische Versorgungsleistung sichert.

Der Medienleistungsfonds sieht ein Gesamtvolumen von 350 Millionen Euro vor und verbindet erstmals wirtschaftliche Marktakzeptanz mit nachweisbarer journalistischer Leistung. Die Mittelvergabe soll vollständig automatisch, regelbasiert und ohne politische Einzelentscheidungen erfolgen. Staatliche Werbeausgaben werden in ein transparentes System überführt, das redaktionelle Unabhängigkeit strukturell absichert.

„Der Campus Tivoli widmet sich als Think Tank jenen gesellschaftlichen Fragen, die politischen Gestaltungswillen erfordern. Die österreichische Medienpolitik war lange von Einzelmaßnahmen geprägt. Was gefehlt hat, war ein kohärentes Gesamtsystem. Mit dem Medienleistungsfonds legen wir gemeinsam mit Reinhold Gmeinbauer ein fundiertes Konzept vor, das als Grundlage für eine dringend notwendige medienpolitische Debatte dienen soll.”, so Wolfgang Sobotka, Präsident des Campus Tivoli.

Reinhold Gmeinbauer, Autor des Medienleistungsfonds, betont: „Demokratie lebt von verlässlicher Information. Private Medien sichern diese Qualität jeden Tag – ohne gesetzlichen Auftrag, aber mit voller publizistischer Verantwortung. Der
Medienleistungsfonds ist daher ein entscheidender Schritt, um diese Leistung zu
honorieren und nachhaltig abzusichern.“

 

Kernpunkte des Medienleistungsfonds:
Systemwechsel statt Flickwerk: Der Fonds ersetzt bestehende Förderinstrumente und staatliche Inserate durch ein einheitliches, transparentes Modell.

Leistungsprinzip: Gefördert wird nachweisbare journalistische Leistung – gemessen an redaktionellen Vollzeitkapazitäten und Marktakzeptanz, nicht an politischer Nähe oder Reichweite.

Gesamtvolumen: 350 Millionen Euro – erstmals ein ausgewogenes Verhältnis zur öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung des ORF.

Medienneutralität: Das Modell gilt für Print, Digital, Radio und Fernsehen gleichermaßen.

Konzentrationsbremse: Eine Förderobergrenze von 10 % pro Medium (35 Mio. Euro) verhindert übermäßige Konzentration und schafft Raum für Innovation.

Transparenz und Sanktionen: Ein gestuftes Sanktionssystem stellt sicher, dass Regelkonformität eingehalten wird.

Leistungs-Gegenleistungs-Prinzip: Geförderte Medien stellen dem Staat im Gegenzug Kommunikationsflächen zur Verfügung – zu standardisierten Tarifpreisen, nach klar definierten Regeln und ohne Einflussnahme auf redaktionelle Inhalte. Die bisherige intransparente Inseratenpraxis wird durch ein strukturiertes, regelbasiertes System ersetzt.

 

Download des Papers: Hier

 

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