Politischer Islam in Österreich: Campus Tivoli stellt neues Policy Paper vor

Der Politische Islam stellt eine der zentralen sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für demokratische Rechtsstaaten dar. Er beschreibt eine islamistisch grundierte Herrschaftsideologie, die eine radikale Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anstrebt und dabei im Widerspruch zu den Verfassungswerten des demokratischen Rechtsstaates und den darin enthaltenen liberalen Grund- und Freiheitsrechten steht. Anders als die friedliche, unpolitische Ausübung des muslimischen Glaubens, die integraler Bestandteil einer pluralistischen Gesellschaft ist, verfolgt der Politische Islam aktiv die Unterminierung demokratischer Prinzipien und rechtsstaatlicher Strukturen. Diese Entwicklung gefährdet nachhaltig den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Meinungsfreiheit sowie die Sicherheit Österreichs. Eine verantwortungsbewusste Politik darf angesichts dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, sondern muss durch entsprechende Schutzmechanismen, rechtliche Maßnahmen und präventive Strategien regulierend eingreifen.

Der Begriff „Politischer Islam” richtet sich dabei ausdrücklich nicht gegen den Islam als Religion oder gegen die friedliche Religionsausübung von Muslimen. Gemeint sind vielmehr politische Akteure und Netzwerke, die im Namen eines bestimmten intoleranten Islamverständnisses religiöse Bezugspunkte zur Legitimation eines politischen Projekts einsetzen und dabei in Konflikt mit demokratischen Grund- und Freiheitsrechten geraten. Da der Begriff im deutschsprachigen sicherheits- und integrationspolitischen Kontext als Fachbegriff etabliert ist, wird er im Paper in diesem eingegrenzten Sinn verwendet.

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