Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien und Tunesien bilden die südlichen Nachbarschaftsstaaten der Europäischen Union und sind durch diese geografische Nähe gleich mehrfach von Bedeutung für Europa.
Vor 25 Jahren wurde mit der Erklärung von Barcelona ein neues Kapitel für die Europäische Union und die südlichen Mittelmeerpartner aufgeschlagen. Die Erklärung zielte darauf ab, die Zusammenarbeit und den Austausch zu fördern, um Stabilität und Wohlstand in der Region zu gewährleisten. Große Hoffnungen wurden in diese Partnerschaft gesetzt. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich aber auch das Verhältnis in dieser Partnerschaft verändert. Durch die hohen Energiepreise und den Versuch Europas sich von russischen Energieträgern unabhängig zu machen, hat sich die Verhandlungsposition der MENA-Region bzw. besonders der Maghreb-Staaten verbessert. Durch die Teuerung in diesen Ländern steigt aber auch der Migrationsdruck erheblich.
Auf dem Panel der Politischen Akademie und der Konrad-Adenauer-Stiftung beim diesjährigen Net@work wurde deshalb am 15. November 2022 die erneuerte Partnerschaft der EU mit den südlichen Nachbarschaftsstaaten diskutiert. Auf dem Podium nahmen dazu Wolfgang Pusztai, Austrian Institute for European and Security Policy, Dr Isabelle
Warenfels, Konrad Adenauer Stiftung, und Alja Hotic, Europäische Volkspartei (EVP), Platz. Sie widmeten sich den aktuellen Herausforderungen der Region und den Möglichkeiten den diese bietet.
Alle Speaker sind der Meinung, dass neben all den Problemen den die MENA-Region bietet, europäische Initiativen nur dann fruchtbar sind, wenn diese Region nicht nur als Bedrohung sondern auch als Chance gesehen wird. Alja Hotic von der EVP wies besonders daraufhin, dass es die Unterstützung der EU braucht um das Vertrauen in demokratische Institutionen wiederherzustellen. Dies soll aber so erfolgen, dass lokale Projekte unterstütz werden, anstatt von außen Lösungen zu finden und über das System zu stülpen. Dr. Warenfels betonte, dass der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine die Aufmerksamkeit, die die Maghreb-Region auf der Weltbühne und insbesondere in Europa genießt, erhöht hat. Sie stellte jedoch fest, dass die EU derzeit weniger Einfluss in der Region hat, als sie idealerweise haben möchte. Dies sei auf die zunehmende Präsenz anderer Akteure im Maghreb wie China und der Türkei, aber auch anderer Länder zurückzuführen. Dr. Warenfels vertrat die Ansicht, dass die Attraktivität des europäischen demokratischen Regierungsmodells und der europäischen Normen abnehme, da viele Länder der Region sich zunehmend an Asien und an autoritäreren Regierungsformen orientierten, um zu erfahren, wie sie sich selbst entwickeln sollten. Sie vertrat auch die Ansicht, dass die EU zusammenhalten und den Ländern des Maghreb klar machen sollte, dass der Umgang mit einem EU-Mitgliedstaat gleichbedeutend ist mit dem Umgang mit der EU als Ganzes, um eine interne Spaltung der EU zu vermeiden.
Wolfgang Pusztai vom Austrian Institute for European and Security Policy betonte, dass der politische Islam ein fruchtbarer Nährboden für Radikalisierung und Terrorismus darstellt. Insbesondere Ägypten sei aufgrund seines hohen Bevölkerungswachstums und vieler Probleme wie der Armut eine tickende Zeitbombe. Obwohl die Regierung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi eine schlechte Menschenrechtsbilanz aufweist, ist sie nach Ansicht von Herrn Pusztai dennoch ein Garant für Stabilität.
Das jährlich stattfindende Net@Work des Wilfried Martens Centre for European Studies wurde wieder in Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Politischen Akademie organisiert. Insgesamt gab es neun Panels bei dem Präsenz-Event in Brüssel, die von den Mitgliederstiftungen und –akademien des Martens Centres gestaltet wurden. Das Net@Work fand am 15 November statt.
