Am 12. April präsentierte die Politische Akademie im Palais Epstein das Österreichische Jahrbuch für Politik 2023. Auf rund 630 Seiten werden von mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Journalistinnen und Journalisten, Politikerinnen und Politikern und professionellen Beobachterinnen und Beobachtern die wesentlichen Ereignisse des abgelaufenen Jahres analysiert und kommentiert.
Andreas Khol, Herausgeber des politischen Jahrbuchs, erinnerte in seinen einleitenden Worten daran, dass die Weltordnung, wie sie durch das Regelwerk der Staatengemeinschaft nach 1945 entstanden ist, durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und durch den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel gegenwärtig auf dem Prüfstand ist. Auch in Österreich muss deshalb die Sicherheitslage neu bewertet werden und die Neutralität und die Verteidigungsfähigkeit Österreichs sichergestellt werden.
Ökonomische Zeitenwende
Auch aus ökonomischer Perspektive haben sich die Spielregeln Post-Covid grundlegend geändert, wie Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, Margit Schratzenstaller, Wirtschaftsforscherin beim WIFO und Günther Ofner, Vorstandsdirektor der Flughafen Wien AG bei ihrer Diskussion festhielten. Helmenstein zeigt sich überzeugt, dass analog zur Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg sich die Politik jetzt mit ordnungspolitischen Maßnahmen zur Beseitigung der derzeitigen Knappheitsphänomene und Versorgungspässe profilieren könne. Schratzenstaller ergänzte diesen Befund mit dem Hinweis, dass die öffentlichen Finanzen beim Umbau der Wirtschaft hin zu einer grünen Transformation eine besondere Rolle zukomme. Zentrale Bereiche einer konsequenten Ökologisierung der öffentlichen Finanzen seien das Abgabensystem, die Staatsausgaben sowie der Finanzausgleich. Günther Ofner erinnerte daran, dass die überwundene Covid-Pandemie auch die Chance biete, erkannte Irrtümer zu korrigieren. Zukunftsweisende Lösungen seien dabei weder von links noch von rechts zu erwarten, weshalb es eine starke, demokratisch legitimierte Mitte brauche.
Wahlkampf und demokratische Streitkultur
Im zweiten Panel diskutierten die Journalistinnen Eva Linsinger, Profil, Martina Salomon, Kurier, der Journalist Wolfgang Sablatnig, Tiroler Tageszeitung mit Bettina Rausch-Amon, Präsidentin der Politischen Akademie der Volkspartei, über demokratische Streitkultur in Wahljahren. Wahltage, zu Recht als Feiertage der Demokratie bezeichnet, sind Neuanfänge, die etwas Neues in Bewegung zu setzen vermögen und wesenhaft zu demokratischer Politik gehören. Wichtig dabei für Parteien und Medien, sich auf die Grundregeln des Diskurses gemeinsam zu verständigen. Rausch-Amon plädierte bei politischen Diskussionen für Maß und Mitte statt Empörung und Extremismus. Gegenwärtig sei der Kampf um die Stimmen der Mittelschicht neu entflammt und aus Sicht der Volkspartei sei klar, dass die Gewährleistung von Wohlstand und Gemeinwohl nur auf der Grundlage einer starken Wirtschaft zu bewerkstelligen sei. Gegenwärtig hatten sich die Grenzen des Sagbaren verschoben, da in den sozialen Medien mehr auf Affekte und Skandale als auf ausgewogene Information gesetzt werde. Den klassischen Medien, so der Tenor von Sablatnig, Salomon und Linsinger falle aber eine wesentliche demokratische Funktion zu, die in Zeiten fallender Leserzahlen auch neue Finanzierungsinstrumente der öffentlichen Hand erforderten, da klassische Medien im Unterschied zu den sozialen Medien auf die Ausgewogenheit der Information achten.
Seit 1977 dokumentiert die Politische Akademie jährlich das politische und volkswirtschaftliche Geschehen. Der 47. Band des Jahrbuchs kann um 49 Euro direkt im Büchershop der Politischen Akademie gekauft werden.
