In der Veranstaltungsreihe „Impulse” widmet sich die Politische Akademie heuer Themen, die in der Öffentlichkeit sehr aufgeregt diskutiert und moralisch aufgeladen werden. Der Anspruch ist dabei über diese Themen sachlich und mit wissenschaftlichem Blick zu diskutieren, wie es einer bürgerlichen Debattenkultur entspricht. Die erste Veranstaltung der Reihe fand am Donnerstag, den 09.03.2023, im „The Space“ (Mozartplatz, 1040 Wien) zum Thema Klimaschutz statt. Nach einem Impuls von der ehemaligen deutschen Bundesministerin Kristina Schröder, Mit-Initiatorin der bürgerlichen Denkfabrik R21, diskutierte selbige mit der Geschäftsführerin der Initiative Oecolution Elisabeth Zehetner, dem Nationalratsabgeordneten und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger und dem Steuerrechtsprofessor Daniel Varro über Klimaschutz aus bürgerlicher Sicht. Moderiert wurde das Event von zurSache-Chefredakteur Claus Reitan.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung appellierte Bettina Rausch, Nationalratsabgeordnete und Präsidentin der Politischen Akademie, in der Debatte mehr nach Lösungen zu suchen, ganz nach dem Motto: „Kooperation statt Konfrontation.“ Beim Thema gehe zwischen Klimaklebern, Klimaleugnern und Klimaforschern „Geschwurbeltes und Wichtiges gleichermaßen unter.“ Die wissenschaftlichen Tatsachen seien klar, die große Frage nur, wie gehe man damit um. Die Volkspartei hätte bereits das richtige Modell, nämlich die ökosoziale Marktwirtschaft, in der freie Marktwirtschaft, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung verbunden würden.
Debatte offensiv führen
Kristina Schröder betonte die Bedeutung der Klimaschutz-Diskussion, denn es gehe um fundamentale Fragen für unser Leben. Zum einen seien die Auswirkungen des Klimaschutzes nicht vollständig aufhaltbar und man müsse sich mit den Maßnahmen zum Umgang mit diesen beschäftigen. Zum anderen würden die aktuell diskutierten Klimaschutz-Vorschläge so stark in unser Leben eingreifen, dass das Thema ins Zentrum der politischen Debatte gehöre. Klimaschutz-Maßnahmen müssten nach Schröder mit Freiheit und Wohlstand vereinbar sein. Hierbei gebe es keinen Widerspruch zwischen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz, vielmehr sei Klimaschutz auch eine wirtschaftliche Chance. Schröder betonte, dass es Probleme gebe, die angegangen werden müssten, wie zum Beispiel ein nationaler Fokus auf Klimaschutz und ein mangelndes Vertrauen in Marktmechanismen. Sie sprach sich für einen sektorübergreifenden Emissionshandel aus und plädierte für die Effizienz des Marktes. Die Deckung des hohen Strombedarfs sei, laut Schröder, eine der großen Herausforderungen in Rahmen des Klimaschutzes. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, alle verfügbaren Technologien zu nutzen und beispielsweise auch über die Möglichkeit von Speichertechnologien nachzudenken. Auch Schröder sprach sich für eine konstruktive Debatte aus und verwies etwa auf die Verkehrsdiskussion: „Ein Kulturkampf gegen den Individualverkehr ist kontraproduktiv und führt letztendlich zu einem Systemkampf zwischen Aktivisten und der Politik.“
Anpacken anstatt ankleben
Auch Kurt Egger betonte die Wichtigkeit einer guten Debattenkultur. Man müsse offen für andere Meinungen sein und ein gemeinsames Ziel verfolgen. Er schlug vor, die Marktwirtschaft durch eine Bepreisung von CO2 zu fördern und sich von der Wissenschaft inspirieren zu lassen, um neue Technologien zum Klimaschutz zu entwickeln. Österreich habe hier bereits eine wichtige Vorreiterrolle. Die Politik müsse hierfür Anreize schaffen, anstatt Verbote oder Regulierungen einzuführen. Um Innovationen schaffen zu können, brauche es außerdem einen fairen Wettbewerb und einen Bürokratieabbau. Unternehmerinnen und Unternehmer wären Vorbilder und keine Feindbilder im Kampf gegen den Klimaschutz.
Optimismus anstatt Alarmismus
Elisabeth Zehetner stellte ihre Erfahrungen mit der Initiative Oecolution vor, die sich für ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften einsetzt. Auch sie betonte die Wichtigkeit von Innovationen zum Klimaschutz, um wettbewerbsfähig bleiben zu können und unseren Wohlstand zu erhalten. Der Wohlstand würde uns gleichzeitig auch den Spielraum für weitere Investitionen in den Kilmaschutz bringen. Um Standards international durchzusetzen und fairen Wettbewerb zu schaffen, seien Handelsabkommen ein starkes Instrument. Damit könnten auch Länder, wie China, das 30% der weltweiten Emissionen zu Klimaschutz motiviert werden. Für die Debatte rief Zehetner zu mehr Optimismus und weniger Alarmismus auf.
Mehr Vertrauen in die Wissenschaft und Marktwirtschaft
Daniel Varro sprach die aktuell hohen Energiepreise an. Wir dürften hier nicht dem Irrtum aufsitzen, dass nur teure Energie gute Energie sei. Ein Lenkungseffekt durch Preise, die nur bei uns so hoch sind, würde uns viel weniger helfen als uns schaden. Mittelfristige würden wir durch diese hohen Energiepreise unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Mit Blick auf das Verbot des Verbrennermotors, warb er für Technologieoffenheit. Es sei nicht die Lösung alle Antriebsarten außer dem Elektromotor zu verbieten. Man müsse auf dem Weg der Marktwirtschaft bleiben. Allgemein wünsche er sich, dass „die Begriffe Marktwirtschaft und Wohlstand wieder mehr geschätzt werden.“ Denn Wohlstand bedeute auch soziale Sicherheit und man müsse sich die Frage stellen, was man bereit sei für welchen Weg auch aufzugeben. Die Debatte um den Klimawandel verglich er mit der um die Coronapandemie. Es sei schwer mit sachlichen Argumenten durchzudringen.
Die Veranstaltung war eine Kooperation mit dem Wirtschaftsbund und dem Institut für Umwelt, Friede und Entwicklung.
Wenn Sie die ganze Diskussion nachsehen wollen, finden Sie das Video ein Stück weiter unten auf dieser Seite.
