Anlässlich des Europatags am 9. Mai diskutierten EU Haushaltskommissar Johannes Hahn, Standard-Journalist Thomas Mayer und Politische-Akademie-Präsidentin Bettina Rausch über die Europäische Union in der Coronakrise.
Vor 70 Jahren, am 9. Mai 1950, hielt der französische Außenminister Robert Schuman eine vielbeachtete Rede, die als Grundstein der heutigen Europäischen Union gilt. Für Kommissar Hahn hat diese Erklärung deshalb eine so hohe Bedeutung, weil damals die beiden ewigen Erzrivalen, Deutschland und Frankreich, begannen, die für die Kriegsmaschinerie so wertvollen Rohstoffe, Kohle und Stahl, gemeinsam zu fördern und zu verwalten. Eine Basis für andauernden Frieden in Europa war gelegt. Heute sei dieser Frieden gesichert, nun sei es die Aufgabe der Europäischen Union, für sozialen Frieden zu sorgen.
Diese bei Weitem nicht selbstverständliche Entwicklung des Friedensprozesses in Europa geht für Bettina Rausch einher mit der Entwicklung von Begriffen wie Menschenwürde, Freiheit und Demokratie, die von Europa in die ganze Welt ausstrahlten. Heute jedoch befinde sich die EU in einer Gesundheitskrise, die bereits beginne, zu einer Wirtschaftskrise zu werden, dessen ist sich Journalist Thomas Mayer sicher. Wie vor 70 Jahren, als Europa nach dem Krieg in Trümmern lag, als auch zur Zeit des Falls des Eisernen Vorhangs 1989, stehe man nun an einem Punkt, wo sich die Zukunft der Europäischen Union entscheide.
Die EU an sich solle widerstandsfähiger gegen Krisen werden. Dass sie das kann, habe sie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bewiesen – der Bankensektor sei seitdem stabilisiert worden. Darüber hinaus werde ein ambitiöser Finanzrahmen geschnürt, doch auch das reicht sowohl Kommissar Johannes Hahn als auch Thomas Mayer nicht aus: Die Mitgliedsstaaten sollen mehr staatenübergreifend handeln. Es gäbe zu viele unterschiedliche Beurteilungsstandards der Krise, da auch jeder Staat unterschiedlich schnell und strikt gehandelt habe. Über Grenzöffnungen europaweit könne nur diskutiert werden, wenn einheitliche Maßnahmen existierten. Hahn möchte verhindern, dass es zu einem Rosinenpicken kommt, bei dem Nationalstaaten nur zu ausgewählten anderen Staaten die Grenzen öffnen. Länder wie Österreich, die in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben und aufgrund des guten Handelns schwächer betroffen sind von der Krise als einige einwohnerreichere Mitgliedstaaten, hätten jetzt die Chance, das Heft in die Hand zu nehmen und mit Ideen für europäische Lösungen vorzupreschen.
Worum es jetzt gehe: Schnelle europäische Lösungen zu präsentieren, die von den Mitgliedstaaten mitgetragen werden. Mehr Selbstvertrauen kleinerer Mitgliedstaaten, die eine Ergänzung zur Entscheidungsachse Paris – Berlin liefern und eine gute Prioritätensetzung nach dem gemeinsamen Sense of Urgency, dabei sind sich Rausch, Hahn und Mayer einig.
