Mit der Session „Wohlstand und Leistung als Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ war die Politische Akademie auch in diesem Jahr am Europäischen Forum Alpbach als Partner präsent und konnte so zum diesjährigen Motto „The Moment of Truth“ einen wichtigen Beitrag leisten. Abseits der Partnersession gab es auch einen intensiven Austausch mit internationalen und nationalen Stipendiaten zu aktuellen Themen. Mit Facebook-Live-Interviews aus Alpbach bot die Akademie auch Impulse für all jenen an, die nicht nach Tirol gereist waren.
Neben der langjährigen Partnerschaft mit dem Europäischen Forum Alpbach sieht sich die Politische Akademie als Vermittlerin bürgerlicher Werte. Mit einem Austausch mit unterschiedlichen Menschen aus ganz Europa und darüber hinaus, trägt die Politische Akademie dazu bei, Werte wie Freiheit und Verantwortung einen Platz am Forum Alpbach zu geben und so einen anderen Blickwinkel auf gewisse „Wahrheiten“, die in den zwei Wochen im Dorfer der Denker zur Sprache kamen, zu ermöglichen. Denn es muss ganz klar angesprochen werden: ohne Leistung und Wohlstand werden wir die großen Herausforderungen der Zeit nicht meistern können.
„Wie kann gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingen?“, diese Frage warf die Präsidentin der Politischen Akademie Bettina Rausch-Amon zu Beginn der Session auf. Hierbei erinnerte Rausch-Amon an den zentralen Wert der Verantwortung für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. „Eine funktionale Gesellschaft kann nur dann funktionieren, wenn Menschen bereit sind etwas beizutragen und auch Verantwortung für sich und andere Menschen zu übernehmen. Das setzt jedoch eine Gemeinschaft freier und verantwortlicher Menschen voraus, die solidarisch und subsidiär auf allen Ebenen organisiert ist“.
Große Herausforderungen wie der Klimawandel, der Krieg in der Ukraine, oder auch der demographische Wandel führen zu großen Belastungen, die vieles in Frage stellen und auch zu lauten Reaktionen führen, die oft irritieren und Gesellschaften destabilisieren. Eine Lösung wird oft im Degrowth gesehen: Arbeitszeitverkürzung und auch Deindustrialisierung sollen Verzicht ermöglichen und Probleme wie die CO2-Emissionen beseitigen.
Prof. Dr. Monika Köppl-Turyna, Direktorin von EcoAustria, gab in ihren Ausführungen eine klare Auskunft: ohne schwere negative Auswirkungen auf die Gesellschaft sind Degrowth oder gar eine Arbeitszeitverkürzung nicht möglich. „Allein wenn die Arbeitszeit um 8 Stunden auf 32 Stunden reduziert werden würde, müsste die Produktivität in Österreich um 33% gesteigert werden, um dort zu sein, wo das BIP bisher war. Das ist jedoch unmöglich, denn alle empirischen Studien zeigen, dass die Produktivität sich nur minimal erhöhen würde. Mit der Arbeitsverkürzung hätten wir einen BIP-Rückgang von 6 bis 8%. Damit kann man das Sozialsystem nicht erhalten“, gibt Prof. Köppl-Turyna zu bedenken. Versprechungen, wie eine Arbeitszeitverkürzung, kann die Politik daher ohne große negative Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht erfüllen.
„Zwei große Themen sind für die Menschen entscheidend: Die Migration und die wirtschaftliche Lage“, so Caroline Bosbach, Bundesvorsitzende des Jungen Deutschen Wirtschaftsrates. Jedoch werden diese Themen von der Politik zu wenig adressiert. Nicht Zukunftsthemen wie der Ausbau der Infrastruktur, eine generationengerechte Ausgestaltung der Alterssicherung oder das Ankurbeln der Wirtschaftskraft stehen im Mittelpunkt, sondern eher Randthemen wie die Freigabe von Cannabis. Dadurch wird das Vertrauen in die Politik unterminiert, tragfähige Lösungen zur Bewältigung von Herausforderungen zu schaffen. Auch das Leistungsprinzip wird besonders von Parteien des linken Spektrums missachtet. Dadurch „verlieren wir immer mehr den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Leistungsfähigkeit – diese Entwicklung gilt es zu stoppen. Denn wir schulden soziale Gerechtigkeit nicht nur Menschen, die soziale Transferleistungen empfangen, sondern auch jenen, die diese Leistungen finanzieren“, so Bosbach in ihrem Impuls, die für die CDU bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren möchte.
Auch der Journalist Alexander Marguier, Chefredakteur des deutschen Politikmagazins, hob die Bedeutung von Leistung für die Gesellschaft hervor: „Leistung setzt Leistungsbereitschaft voraus“, dabei wird in Deutschland aber leider derzeit vor allem „die Leistungslosigkeit von der Politik belohnt“. Hier braucht es laut seinen Ausführungen eine Zeitenwende, eine Rückkehr zum Leistungsprinzip, um den Wohlstand halten zu können.
„Demokratie setzt wirtschaftliche Prosperität voraus und das geht ganz klar mit dem Leistungsgedanken einher“, brachte der Wissenschaftsphilosoph Prof. Julian Reiss von der JKU Linz in seinem Impuls auf den Punkt. Man brauche daher ein gewisses Niveau an Wohlstand um eine Demokratie ermöglichen zu können. Degrowth würde insbesondere in Entwicklungsländern die Grundlage für Demokratie zerstören. „Politische Freiheit hat immer wirtschaftliche Korrelate“, so Prof. Reiss. Der Staat kann gewisse Grundrechte garantieren, aber ohne wirtschaftliche Macht können die Menschen diese Freiheit nicht ausüben. Man braucht die ökonomische Freiheit, um die politische Freiheit garantieren können.
Unrealistische Versprechungen, aber auch falsche Ansätze und Anreize sind Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Politik muss daher auch die Bereitschaft von Leistung einfordern, um die aktuellen Herausforderungen meistern, aber auch um unseren Wohlstand halten zu können.
