Austrian Lectures #1

Chancen und Perspektiven bürgerlicher Politik

Bei der ersten Veranstaltung des neuen Formats Austrian Lectures des Campus Tivoli entwarf der deutsche Historiker Andreas Rödder am 24. März im Raiffeisenforum Chancen und Perspektiven für eine zukunftsfähige bürgerliche Politik der Mitte. Dabei zeigte er auf, wie stark bürgerliche Politik derzeit zwischen den Polen einer postmodernen Revolution und einer neurechten Gegenrevolution unter Druck geraten ist. Als Ursachen der aktuellen Krise nannte Rödder vor allem eine neue geopolitische Ordnung, tiefgreifende ökonomisch-technologische Umbrüche sowie Kulturrevolutionen von links und rechts.

Eine neue geopolitische Ordnung

Nach der Implosion des Sowjetkommunismus habe in den 1990er-Jahren weltweit die liberale Ordnung dominiert, so Rödder. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte galten als Erfolgsmodell, Marktwirtschaft und Wettbewerb sorgten für Wohlstand, Freihandel und Globalisierung für Fortschritt. Diese Phase sieht Rödder heute durch eine neue Ära der Großmachtpolitik gefährdet. Russland, China und die USA beanspruchten zunehmend eigene Einflusszonen und brächen damit mit dem Konsens der vergangenen Jahrzehnte. Noch sei nicht absehbar, welche neuen geopolitischen Gesetzmäßigkeiten sich aus den aktuellen Konflikten und Kriegen ergeben werden.

Verschleppte Strukturprobleme Europas

Auch Europa stehe vor großen Herausforderungen. Die Europäische Union habe mit ihrer Verpflichtung zu Klimazielen und Dekarbonisierung auf einen energietechnischen Innovationszyklus gesetzt, dessen marktwirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit jedoch ungewiss sei. Steigende Energiepreise könnten Europa im globalen Wettbewerb zurückwerfen. Verstärkt werde diese Entwicklung laut Rödder durch protektionistische Wirtschaftspolitik, Strafzölle und einen Trend zur Deglobalisierung. Zugleich verschärfe die zunehmende Vernetzung durch neue IT-Infrastrukturen den internationalen Wettbewerb, bei dem Europa dringend aufholen müsse.

Linke und rechte Kulturrevolutionen

Eine weitere Erschütterung des westlichen Selbstverständnisses verortet Rödder in den langfristigen Folgen der sogenannten Französischen Theorie. Philosophen wie Michel Foucault, Jean-François Lyotard und Jacques Derrida hätten zentrale Ordnungsvorstellungen der Aufklärung infrage gestellt und Begriffe wie Wahrheit, Vernunft, Geschlecht und Fortschritt dekonstruiert. An ihre Stelle sei zunehmend eine Sichtweise getreten, die westliche Gesellschaften als strukturell diskriminierend und destruktiv begreife.

In diesem Zusammenhang seien Ideen wie Diversität, Gleichstellung und Inklusion stärker in den Vordergrund gerückt. Seit den 2010er-Jahren hätten diese Entwicklungen international an Einfluss gewonnen. Als politische Ausdrucksformen dieses Denkens nannte Rödder unter anderem die Willkommenskultur, Fridays for Future, die Energiewende, das Verbrennerverbot, das Heizungsgesetz sowie Selbstbestimmungsgesetze. Insgesamt habe sich die Perspektive von einer bürgerlichen Leistungsgesellschaft hin zu einer „Gemeinschaft der Vulnerablen“ verschoben.

Dieser scheinbar unaufhaltsame Siegeszug postmodernen Denkens sei jedoch durch politische Entwicklungen wie das Scheitern der deutschen Ampelregierung und die Wiederwahl Donald Trumps gebrochen worden. In den 2020er-Jahren habe sich eine neurechte Protestbewegung formiert, die sich gegen eine postmodern-grüne Dominanz richte. Diese Gegenbewegung sei vielschichtig und teilweise widersprüchlich, lasse sich laut Rödder aber durch einige gemeinsame Merkmale beschreiben: die Ablehnung von Migration, Klimapolitik, Diversität, Gleichstellung und Inklusion, die Kritik an etablierten Parteien, die Ablehnung zentraler politischer Entscheidungen der vergangenen Jahre sowie die Sicht auf Globalisierung als Ursache von Deindustrialisierung. Der amerikanische Politikwissenschaftler Patrick Deneen habe diese Entwicklung als „Postliberalismus“ bezeichnet.

Das Momentum liegt derzeit rechts

Im gegenwärtigen Spannungsfeld zwischen linken und rechten Positionen sieht Rödder das Momentum derzeit aufseiten der Rechten. Für die bürgerliche Mitte und insbesondere für christdemokratische Parteien ergäben sich daraus zentrale Herausforderungen. Sie dürften sich den Argumenten der Neuen Rechten weder entziehen noch diese pauschal ausgrenzen, sondern müssten sich selbstbewusst mit den aufgeworfenen Fragen auseinandersetzen.

Wer erkenne, dass neurechte Politik ein ambitioniertes Gegenprojekt zum Status quo darstelle, habe den Auftrag, eine eigenständige und offensive Reformpolitik zu entwickeln, die über sozialpopulistische Schlagworte hinausgehe. Bürgerliche Parteien seien gefordert, eine glaubwürdige neue Erzählung zu formulieren, die eine zentrale Frage beantworte: Warum verspricht bürgerliche Politik das bessere Leben und die bessere Zukunft?

Um im Wettbewerb der politischen Ideen zu bestehen, plädierte Rödder für ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber sowohl der „woken“ Linken als auch der Neuen Rechten. Die westliche Gesellschaft und ihre Werte befänden sich nicht zwangsläufig im Niedergang – vorausgesetzt, Politik ermögliche wieder wirtschaftliches Wachstum, fördere neue Technologien und stelle eine Kultur von Fleiß, Freiheit, Risikobereitschaft und Innovationskraft ins Zentrum ihres Handelns.